Pressemitteilung: „Wir haben einen langen Atem. Möglicherweise länger als der OB.“

+++ BewohnerInnen des Wagenplatzes Rad*Aue wundern sich über das Urteil des VG Gera. Am Steinbach bleiben eine Schotterfläche und ein Skelett auf einer Bank zurück. Den ganzen Montag über kreisten KSJ, das Ordnungsamt und Polizeibeamte wie Geier um die Installation. Doch damit ist der Kampf um einen Wagenplatz in Jena nicht zu Ende. +++

„Wir müssen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera akzeptieren – auch wenn wir es nicht gutheißen können.“ so der Platzbewohner Richard Löwenberger. Eine Beschwerde gegen das Urteil ist auch auf Grund der finanziellen Belastung für die BewohnerInnen und den Verein nur schwer tragbar.

Das Urteil überraschte nicht nur aufgrund des frühen Zeitpunkts: „Dass die Prüfung des realen Sachverhalts derart wenig Tiefgang hatte, fanden wir schon ziemlich schockierend.“ sagt Löwenberger. Allein die Behauptung, dass die WagenbewohnerInnen zusätzlich feste Wohnungen hätten, nur weil sie gezwungenermaßen Meldeadressen besitzen, zeuge von entmutigend geringer Vorstellungskraft der Richter. „Aber klar, jeder lebt in seiner eigenen Welt.“ ergänzt Emelie Schmitt vom Wagenplatz.

Zudem seien viele der von Rechtsamt und Gericht als unhaltbar eingestuften Punkte Ergebnisse der städtischen Verhinderungstaktik und Ignoranz gegenüber dem politischen Auftrag des Stadtrates. Das Projekt Rad*Aue hat sich frühzeitig um Erschließung oder Änderung der Flächenpläne bemüht. Das wurde seitens der Stadt mit Verweis auf die unsichere rechtliche Stellung des Projekts abgelehnt – und nun werden die rechtlichen Bedenken unter Anderem mit eben mangelnder Erschließung begründet. „Da beißt sich das bürgerliche Rechtsideal doch selbst in den Schwanz“ kommentiert Richard Löwenberger die Situation.

Wer das Urteil genau liest, bemerkt an vielen Stellen, dass sich die RichterInnen nie ein Bild von der Situation vor Ort gemacht, sondern nur die Ausführungen der Stadtverwaltung übernommen haben.

Nun mussten die BewohnerInnen ihre Wägen abstellen und Unterschlupf bei Freunden finden. Was nach dem Auszug der Rad*Aue bleibt, ist eine leere Schotterfläche. „Aber möglicherweise ist diese Tristesse Nitzsches Vorstellung von Jena“ meint Volker Czerny. Seine Vorstellung von Ordnung habe er durchgesetzt – fürs Erste. Denn die BewohnerInnen der Rad*Aue wollen den Auszug nicht als Abschluss verstanden wissen: „Das Votum des Stadtrats war bisher mehr als eindeutig. Und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera sagt an keiner Stelle, dass Wagenplätze illegal oder nicht legalisierbar seien. Darüber hinaus haben die letzten zwei Jahre gezeigt, wie groß der Bedarf in Jena an selbstverwalteten Projekten, unkommerziellen Veranstaltungen und Räumen der Kreativität ist.“ so Löwenberger zur Zukunft des Projekts.

Dass nach vier Stadtratsentscheidungen mit deutlichen Mehrheiten für den Wagenplatz nicht einmal eine vorübergehende Alternativfläche in Jena angeboten werde, entlarvt das konservative und unflexible Vorgehen der angeblich so modernen Verwaltung vollends. „Mitgestaltung, Vielfalt und Toleranz gegenüber anderen Lebensvorstellungen sind allenfalls Worthülsen zur Imagepolitur – kleingeistige Vorurteile und Verdrängung prägen leider vielmehr das derzeitige Handeln der Stadtspitze, und das nicht nur in Bezug auf den Wagenplatz.“ meint Czerny. „In dieser Stadt nimmt die Auseinandersetzung um Mitbestimmung und Teilhabe doch gerade so richtig Fahrtwind auf“ freut sich Schmitt, „...und auch wir lassen uns nicht verdrängen“.

„Wir brauchen jetzt mal eine Verschnaufpause“, so Schmitt. „Aber wir werden weitermachen. Und wir haben bisher bewiesen, dass wir einen langen Atem haben. Möglicherweise einen längeren als der OB.“