Pressemitteilung: Wagenplatz: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Wagenplatz: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg - PM der Rad*Aue vom 1.11.18

+++ Trotz Stadtratsbeschluss vom 19.09.18 wurde der Verein Auf Achse aufgefordert, die Fläche am Steinbach zum 01.11.18 zu räumen. Wir als Platzbewohner*innen möchten an dieser Stelle begründen, wieso wir dieser Forderung nicht nachgekommen sind. Laut Thüringer Kommunalordnung sind die Beschlüsse der städtischen Vertreter*innen für den Oberbürgermeister bindend. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die mehrheitliche Entscheidung umzusetzen und den Wagenplatz zu legalisieren und bis dahin auf der Fläche am Steinbach zu dulden. +++

In der Räumungsaufforderung an den Verein wird formuliert, dass „auch für die Zukunft keine
Möglichkeit den jetzigen Zustand zu legalisieren“ gesehen werde. Damit wird bereits das Ergebnis eines noch nicht erfüllten Auftrags aus dem Stadtratsbeschluss vom 19.9. vorweg genommen.
Uns drängt sich der Eindruck auf, dass damit Fakten geschaffen werden sollen. „Soll der Platz verschwinden, bevor man sich weiter damit beschäftigen muss?“ wundert sich der Platzbewohner Volker Czerny. Diese Missachtung einer demokratischen Entscheidung wäre ein schwerwiegender
Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung. „Wenn der OB immer von Recht und Ordnung
redet, dann erwarten wir, dass er sich auch selbst daran hält“, so Czerny weiter.
Angesichts des Stadtratsbeschlusses erscheint uns eine Aufforderung zur Räumung des Grundstücks innerhalb von vier Werktagen als eine deutliche Absage an die jahrelang gewachsene Kooperation. „Zur Klärung der Situation erfragen wir schon seit Anfang Oktober einen Termin mit dem Oberbürgermeister. Dieser findet nun erst am 8.11. statt. Das hat bei uns den Eindruck erweckt, dass die Duldung verlängert wird“, erzählt Emelie Schmitt.


Der Platzbewohner Richard Löwenberger: „Seit Jahren bemühen wir uns darum, einen rechtlichen Rahmen für einen Wagenplatz in Jena zu finden. Deswegen haben wir das Thema in Stadtrat getragen und in diesem Jahr bereits zwei sehr positive Stadtratsbeschlüsse erreicht“. Im September wurde beschlossen, dass für den Wagenplatz Rad*Aue am Steinbach eine planungsrechtliche Lösung gefunden werden soll. Bis dies erreicht ist, soll auf das gängige Mittel der Duldung zurück gegriffen werden.


Der Stadtrat Dr. Christoph Vietze hat zu den heutigen Ereignissen eine Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.